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Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Inhalt

Artikel   1 - Begriffsbestimmungen

Artikel   2 - Identität des Unternehmers

Artikel   3 - Anwendungsbereich

Artikel   4 - Das Angebot

Artikel   5 - Der Vertrag

Artikel   6 - Widerrufsrecht

Artikel   7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel   8 - Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher und damit               verbundene Kosten

Artikel   9 - Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechtes

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. Ergänzungsvertrag: ein Vertrag, durch den der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt, und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Bedenkzeit: die Frist, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Angaben, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
  6. Dauervertrag: ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen in einer solchen Weise zu speichern, dass die zukünftige Konsultation oder Verwendung während eines auf den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, ausgerichteten Zeitraums erleichtert wird, und die unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, in der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugriff auf) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschluss ausschließlich oder unter anderem eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
  11. Muster-Widerrufsformular: das im Anhang I der vorliegenden Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Es ist nicht erforderlich, den Anhang I zur Verfügung zu stellen, sofern der Verbraucher bezüglich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht besitzt;
  12. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer sich gleichzeitig im gleichen Raum befinden müssen.

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

In-lite design B.V. (satzungsmäßiger Name, eventuell um den Handelsnamen ergänzt)

Stephensonweg 18

4207 HB Gorinchem

Niederlande

Telefon: +31 18 46 88 760 Montags bis freitags    8.30 bis 17.00

E-Mail-Adresse: customerservice@in-lite.nl

Handelsregisternummer: 24322561

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL809778993B01

 

Sofern die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegt: die

Angaben zur Aufsichtsbehörde.

 

Sofern der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

  • die Berufsvereinigung oder der Berufsverband, der beziehungsweise dem er angehört;
  • die Berufsbezeichnung und der Ort in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sie zuerkannt wurde;
  • eine Bezugnahme auf die Berufsregeln, die in den Niederlanden Anwendung finden, und Anweisungen, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

 

Artikel 3 - Anwendungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf jedes Angebot des Unternehmers sowie auf jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher anwendbar.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird der Wortlaut der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Sofern solches vernünftigerweise nicht möglich ist, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmer eingesehen werden können, sowie dass sie auf Verlangen des Verbrauchers möglichst bald kostenlos zugesandt werden.
  3. Sofern der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann der Wortlaut der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abweichend vom vorigen Absatz, dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrages in einer solchen Weise auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sofern solches vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können, sowie dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Sofern neben den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar sind, finden der zweite und der dritte Absatz entsprechend Anwendung, und kann der Verbraucher sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen jeweils auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

 

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, wird solches ausdrücklich im Angebot erwähnt.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine ordnungsgemäße Beurteilung des Angebotes durch den Verbraucher zu ermöglichen. Sofern der Unternehmer Abbildungen verwendet, werden die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte darauf wahrheitsgetreu abgebildet. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Verpflichtungen mit der Annahme des Angebotes verbunden sind.

 

Artikel 5 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebotes durch den Verbraucher und der Erfüllung der daran geknüpften Voraussetzungen zustande.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, wird die Annahme des Angebotes unverzüglich auf elektronischem Weg vom Unternehmer bestätigt. Solange der Unternehmer diese Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Sofern der Vertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und schafft eine sichere Online-Umgebung. Sofern der Verbraucher elektronisch zahlen kann, ergreift der Unternehmer in diesem Zusammenhang geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Der Unternehmer kann sich innerhalb der gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie sich nach allen Tatsachen und Faktoren erkundigen, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Sofern der Unternehmer anlässlich dieser Erkundigungen gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, die Ausführung einer Bestellung oder Anfrage begründet zu verweigern, oder an die Ausführung Sonderbedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer erteilt dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produktes, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte schriftlich oder in einer solchen Weise, dass der Verbraucher sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann, die nachfolgenden Informationen:
  6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher sich im Falle von Beschwerden wenden kann;
  7. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen beziehungsweise wie der Verbraucher das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann, oder eine klare Mitteilung, dass die Inanspruchnahme des Widerrufsrechtes ausgeschlossen ist;
  8. die Informationen über Garantien und den bestehenden Service nach dem Kauf;
  9. der Preis, einschließlich sämtlicher Steuern, des Produktes, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte, die Lieferkosten, sofern zutreffend, und die Art der Zahlung, der Ablieferung oder der Erfüllung des Fernabsatzvertrages;
  10. die Voraussetzungen für eine Vertragskündigung, sofern der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde;
  11. das Muster-Widerrufsformular, sofern der Verbraucher ein Widerrufsrecht besitzt.
  12. Im Falle eines Dauergeschäftes ist die Bestimmung des vorigen Absatzes nur auf die erste Lieferung anwendbar.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produktes während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf sich bei dem Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs erkundigen, kann ihn jedoch nicht zur Angabe seines Grundes beziehungsweise seiner Gründe verpflichten.
  2. Die Bedenkzeit im Sinne von Absatz 1 fängt an dem Tag an, nachdem der Verbraucher oder ein vorab vom Verbraucher eingesetzter Dritter, der nicht der Transporteur ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  3. sofern der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm eingesetzter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit verweigern, vorausgesetzt dass er den Verbraucher vor dem Bestellprozess auf klare Weise davon in Kenntnis gesetzt hat;
  4. sofern die Lieferung eines Produktes sich aus mehreren Sendungen oder Teilen zusammensetzt: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm eingesetzter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
  1. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm eingesetzter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag sowie einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden, während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf sich bei dem Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs erkundigen, kann ihn jedoch nicht zur Angabe seines Grundes beziehungsweise seiner Gründe verpflichten.
  2. Die Bedenkzeit im Sinne von Absatz 3 fängt einen Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses an.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden, sofern nicht auf das Widerrufsrecht hingewiesen wurde:

  1. Sofern der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorigen Absätzen dieses Artikels festgestellten Bedenkzeit.
  2. Sofern der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen im Sinne des vorigen Absatzes innerhalb von zwölf Monaten nach dem Anfangsdatum der ursprünglichen Bedenkzeit erteilt hat, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

 

Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur auspacken oder verwenden, sofern solches zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der ordnungsgemäßen Funktion des Produktes notwendig ist. Dabei gilt der Ausgangspunkt, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie es in einem Geschäft erlaubt wäre.
  2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produktes, sofern sie die Folge einer Behandlung ist, die über die aufgrund von Absatz 1 erlaubte Behandlung des Produktes hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produktes, sofern der Unternehmer ihm nicht vor oder bei dem Vertragsabschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

 

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

  1. Nimmt der Verbraucher das Widerrufsrecht in Anspruch, hat er dem Unternehmer solches vor Ablauf der Widerrufsfrist durch Zusendung des Muster-Widerrufsformulars oder in einer anderen unmissverständlichen Weise bekannt zu geben.
  2. In diesem Fall hat der Verbraucher das Produkt möglichst bald, auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, der dem Tag der Bekanntgabe im Sinne von Absatz 1 folgt, zurückzusenden oder dem Unternehmer beziehungsweise einem Bevollmächtigten des Unternehmers zu übergeben. Das ist nicht notwendig, sofern der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hält die Rücksendefrist auf jeden Fall ein, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
  3. Der Verbraucher hat das Produkt und sämtliches geliefertes Zubehör, sofern vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den vom Unternehmer erteilten billigen und klaren Anweisungen zurückzusenden.
  4. Bezüglich der richtigen und rechtzeitigen Ausübung des Widerrufsrechtes trägt der Verbraucher das Risiko und die Beweislast.
  5. Die direkten Kosten der Rücksendung des Produktes gehen zulasten des Verbrauchers. Sofern der Unternehmer nicht gemeldet hat, dass diese Kosten zulasten des Verbrauchers gehen, oder angibt, dass er die Kosten selbst trägt, gehen die Kosten der Rücksendung nicht zulasten des Verbrauchers.
  6. Sofern der Verbraucher zurücktritt, nachdem er zunächst ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, das beziehungsweise die nicht nur in einem begrenzten Umfang oder einer bestimmten Menge zum Verkauf vorbereitet wurde, während der Bedenkzeit beginnt, hat der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der dem Teil der Verpflichtung, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Verhältnis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen, der Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, das beziehungsweise die nicht nur in einem begrenzten Umfang oder einer bestimmten Menge zum Verkauf vorbereitet wurde, oder der Lieferung von Fernwärme, sofern:
  8. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht erteilt hat, oder
  9. der Verbraucher den Anfang der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Bedenkzeit nicht ausdrücklich verlangt hat.
  10. Der Verbraucher trägt keine Kosten im Zusammenhang mit der Voll- oder Teillieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden, sofern:
  11. er vor ihrer Lieferung dem Anfang der Vertragserfüllung vor Ablauf der Bedenkzeit nicht ausdrücklich zugestimmt hat, oder
  12. er nicht anerkannt hat, dass er bei der Erteilung seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht verwirkt, oder
  13. der Unternehmer versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  14. Sofern der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht in Anspruch nimmt, werden alle Ergänzungsverträge kraft Gesetzes aufgelöst.

 

Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

  1. Sofern der Unternehmer die Bekanntgabe des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Weg ermöglicht, sendet er dem Verbraucher nach Eingang dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung zu.
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger Lieferkosten, die der Unternehmer für das zurückgesendete Produkt berechnet hat, unverzüglich, auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf bekannt gegeben hat, zurück. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er die Rückerstattung aussetzen, bis er das Produkt erhalten hat, oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Der Unternehmer verwendet zur Rückerstattung das gleiche Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, sofern der Verbraucher keiner anderen Methode zustimmt. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.
  4. Sofern der Verbraucher sich für eine teurere Liefermethode als die billigste Standardlieferung entschieden hat, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode zurückzuerstatten.

 

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechtes

Der Unternehmer kann die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, vorausgesetzt dass der Unternehmer solches klar im Angebot beziehungsweise rechtzeitig vor dem Vertragsabschluss erwähnt hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann, und die in der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der der Unternehmer dem Verbraucher, der der Versteigerung persönlich beiwohnt, oder dem die Möglichkeit geboten wird, ihr persönlich beizuwohnen, unter der Leitung eines Versteigerers Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet, und der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
  3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Leistungserbringung, vorausgesetzt dass:
  4. die Erbringung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers angefangen hat; und
  5. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verwirkt, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  6. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (BW) und Personenbeförderungsverträge;
  7. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, sofern im Vertrag ein bestimmtes Erfüllungsdatum oder ein bestimmter Erfüllungszeitraum festgelegt ist, und anders als für Wohnzwecke, Warentransport, Autovermietung und Verpflegung;
  8. Verträge in Bezug auf Freizeitgestaltung, sofern im Vertrag ein bestimmtes Erfüllungsdatum oder ein bestimmter Erfüllungszeitraum festgelegt ist;
  9. Nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt wurden, und die aufgrund einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden, oder die klar für eine spezifische Person bestimmt sind;
  10. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  11. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind, und deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurden;
  12. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
  13. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann, und deren tatsächlicher Wert Marktschwankungen unterliegt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann;
  14. Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurden;
  15. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements dafür;
  16. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger gespeichert wurden, vorausgesetzt dass:
  17. die Erfüllung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers angefangen hat; und
  18. der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verwirkt.

 

Artikel 11 - Der Preis

  1. Während der im Angebot festgelegten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund geänderter Umsatzsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot erwähnt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur gestattet, sofern sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur gestattet, sofern der Unternehmer solches bedungen hat, und
  5. sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind, oder
  6. der Verbraucher befugt ist, den Vertrag mit Wirkung des Tages, ab dem die Preiserhöhung gilt, zu kündigen.
  7. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich jeweils einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot festgelegten Spezifikationen, den billigen Qualitäts- und/oder Nutzungsanforderungen sowie den am Vertragsabschlussdatum geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer ferner, dass das Produkt sich zu anderer Nutzung als normaler Nutzung eignet.
  2. Eine vom Unternehmer oder seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur erteilte zusätzliche Garantie beschränkt nie die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher dem Unternehmer gegenüber aufgrund des Vertrages geltend machen kann, sofern der Unternehmer den sich für ihn aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen nicht nachkommt.
  3. Unter einer zusätzlichen Garantie wird jede Verbindlichkeit des Unternehmers oder seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers verstanden, aufgrund deren er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über die gesetzliche Verpflichtung hinausgehen, die gilt, wenn er den sich für ihn aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen nicht nachkommt.

 

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer lässt bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf die Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen von Artikel 4 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, jedoch auf jeden Fall innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Sofern die Zustellung sich verzögert, oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, davon in Kenntnis gesetzt. In diesem Fall ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen, und hat er Anspruch auf eine etwaige Entschädigung.
  4. Nach Auflösung des Vertrages im Sinne des vorigen Absatzes erstattet der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, unverzüglich zurück.
  5. Bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen zuvor angegebenen und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter trägt der Unternehmer das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

 

Artikel 14 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit eingegangenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen unter Einhaltung der in diesem Zusammenhang vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat jederzeit kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen unter Einhaltung der in diesem Zusammenhang vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die Verträge im Sinne der vorigen Absätze:
    • jederzeit kündigen, ohne dass die Kündigungsmöglichkeit auf einen bestimmten Zeitpunkt oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt ist;
    • zumindest in der Weise kündigen, wie er sie eingegangen ist;
    • jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst bedungen hat, kündigen.

Verlängerung:

  1. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Informationsmagazinen, Wochenblättern und Zeitschriften stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nur stillschweigend für unbestimmte Dauer verlängert werden, sofern der Verbraucher ihn jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, sofern der Vertrag sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Informationsmagazinen, Wochenblättern und Zeitschriften bezieht, die Lieferung jedoch weniger als einmal im Monat erfolgt.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Informationsmagazinen, Wochenblättern und Zeitschriften zur Einführung (Abonnement auf Probe oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer:

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat jederzeit kündigen, sofern die Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer nach den Maßstäben der Angemessenheit und Fairness akzeptabel ist.

 

Artikel 15 - Zahlung

  1. Sofern im Vertrag oder den zusätzlichen Bedingungen keine abweichende Bestimmung enthalten ist, hat der Verbraucher fällige Beträge jeweils innerhalb von 14 Tagen nach Anfang der Bedenkzeit oder, sofern es keine Bedenkzeit gibt, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung fängt diese Frist an dem Tag an, nachdem die Bestätigung des Vertrages bei dem Verbraucher eingegangen ist.
  2. Bei dem Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in allgemeinen Geschäftsbedingungen nie zur Vorausbezahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Sofern Vorausbezahlung bedungen wurde, kann der Verbraucher bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder der Erbringung der betreffenden Dienstleistung(en) keine Ansprüche geltend machen, bis die bedungene Vorausbezahlung erfolgt ist.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unstimmigkeiten in zur Verfügung gestellten oder erwähnten Zahlungsangaben unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
  4. Sofern der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, hat er, nachdem der Unternehmer ihn auf die zu späte Zahlung hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen zur nachträglichen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gesetzt hat, in dem Fall, dass nach Ablauf dieser vierzehntägigen Frist noch keine Zahlung erfolgt ist, in Bezug auf den ausstehenden Betrag die gesetzlichen Zinsen zu zahlen, und ist der Unternehmer berechtigt, dem Verbraucher die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15% der ausstehenden Beträge bis € 2.500,00, 10% der nächsten € 2.500,00, und 5% der nächsten € 5.000,00, wobei ein Mindestbetrag in Höhe von € 40,00 gilt. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

 

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gegebenes Beschwerdeverfahren und bearbeitet eine Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages sind nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist mit einer vollständigen und klaren Beschreibung bei dem Unternehmer einzureichen.
  3. Bei dem Unternehmer eingegangene Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum bearbeitet und beantwortet. Sofern eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Verarbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer vor Ablauf der vierzehntägigen Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Der Verbraucher muss dem Unternehmer auf jeden Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 - Streitigkeiten

  1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, worauf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht.

 

Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche und von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und sind schriftlich oder in einer solchen anderen Weise festzulegen, dass der Verbraucher sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

 

 

Anlage I: Muster-Widerrufsformular

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Dieses Formular nur ergänzen und zurücksenden, falls Sie den Vertrag widerrufen wollen.)

 

  • Empfänger: [Name des Unternehmers]

[geographische Adresse des Unternehmers]

[Faxnummer des Unternehmers, falls vorhanden]

[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

 

  • Ich/wir* teile/teilen* Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über

den Verkauf der nachfolgenden Produkte: [Bezeichnung der Produkte]*

die Lieferung der nachfolgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*

die Erbringung der nachfolgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*

widerrufe/widerrufen*.

 

  • Bestellt am*/eingegangen am* [bei Dienstleistungen Datum der Bestellung und bei Produkten Datum des Eingangs]

 

  • [Name des/der Verbraucher(s)]

 

  • [Adresse des/der Verbraucher(s)]

 

  • [Unterschrift(en) des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf dem Papier eingereicht wird)

 

  • [Datum]

 

 

* Nichtzutreffendes streichen oder Zutreffendes ergänzen.

 

 

 

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